…findet unser Teamkollege Walter Schildhauer:

„Eigentlich ist die öffentliche Hand (Kommunen, Länder, Republik) insolvent und die Bürger sehen und fühlen dies täglich: in Schulen, der Bahn, den Straßen, im öffentlicher Dienst, etc.. Gleichzeitig werden Schulden aufgenommen, die – wenn überhaupt! –  erst in Jahren und von den nächsten Generationen wahrnehmbar und bezahlt werden.

Gleichzeitig wird – wie bei uns üblich – nur auf die Risiken und eventuelle horrende Kosten hingewiesen statt von den Chancen des Energiewechsels zu berichten. So verharrt vieles im Stillstand, während unsere Demokratie ausgehebelt wird.

Obwohl viele all dies beobachten oder längst wissen:

• Die „alten“ Branchen / Modelle (Automotiv, Stahl, etc.) sind Auslaufmodelle
• Energieintensive Produktionsanlagen waren und gehören heute dahin, wo es günstige und saubere Energie gibt
• Der Export von sperrigen Gütern wie Autos macht keinen Sinn – lokal für lokal heißt das Motto (selbst Daimler will jetzt darauf reagieren)
• Der technische Vorsprung hat sich durch unsere jahrelangen Export-Erfolg und den sich entwickelnden Volkswirtschaften in vielen Märkten erledigt. Auch bei der Forschung und Entwicklung heißt es jetzt „lokal für lokal “, und die besten Lösungen werden dann von solchen Volkswirtschaften übernommen.

Wir können andererseits nur hoffen, dass der EU-Markt auch für Unternehmen aus dem Ausland interessant genug ist, um hier zu investieren, ihre Produkte zu produzieren und für den hiesigen Markt mit heimischen Mitarbeitern zu montieren, optimieren und auch zu verkaufen.

Doch die technologisch treibende Kraft ist derzeit Asien, wo es mit Siebenmeilenstiefeln in Richtung grüner Energie geht. Wir sollten deshalb als Volkswirtschaft alles daran setzen, dass die Produkte aus Asien auch bei uns genutzt (z.B. Infrastruktur für E-Autos) werden und darauf achten, dass die Energieversorgung für die Unternehmen ebenfalls grün stattfindet und damit auch langfristig zur Verfügung steht.

Aus meiner Sicht ist es unsinnig, wenn mit Subventionen versucht wird, die Dinosaurier der Industrie (PKW mit Verbrenner, Stahlindustrie, etc.) künstlich am Leben zu halten und über eine verlängerte Lebensarbeitszeit zu sprechen, wenn genau diese Dinosaurier ihre erfahrenen Mitarbeiter in den Frühruhestand schicken.

Übrigens sind auch die benötigten Investitionen in die Rüstung im Grunde Subventionen, da die Kunden die staatlichen Militärs sind.

Wo aber soll all das Geld herkommen?

Hier wird gerne auch die Erbschafts- oder / und Vermögenssteuer als mögliche Lösung herangezogen.

Doch die größten privaten Vermögenszuwächse erfolgen durch unproduktive Aktiengeschäfte: diese Geschäfte funktionieren im Grunde wie Glücksspiele. Deshalb könnten sie auch entsprechend besteuert werden.

Denn es sollte nicht um das Abschöpfen von langfristig und wertschöpfend genutztem Vermögen gehen, sondern um das Teilen von Spekulationsgewinnen für die Finanzierung der öffentlichen Hand.

Wie aber wird der öffentliche Haushalt sinnvoll und zielführend bestimmt?

Hier scheinen das föderale System und unsere Demokratie überfordert zu sein. So bleibt uns eigentlich nur übrig  auf die großen Herausforderungen mit

• Bildung und Integration
• Klima- und Umweltschutz
• Stärkung der Demokratie

zu reagieren und mit positiven und nachhaltigen Beispielen und Vorschlägen den Weg aufzuzeigen.

Es bleibt viel zu tun.

Walter Schildhauer