Seit dem 2. August sind die angekündigten Vorgaben bei Ausschreibungen für öffentliche Fahrzeuge Gesetz: Bis Ende 2025 bedeutet das zum Beispiel für ÖPNV-Busse, dass bei Neubestellungen 45 Prozent der Fahrzeuge mit alternativen Antrieben ausgestattet sein müssen, die Hälfte davon muss sogar komplett emissionsfrei sein. Danach betrifft das bis zum Jahr 2030 sogar 65 Prozent aller Neubestellungen.

Ausnahmen gelten aufgrund der Einsatzanforderungen oder begrenzter Marktverfügbarkeit u.a. für Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, land- und fortwirtschaftliche Fahrzeuge oder reine Reisebusse.

Dazu Bundesminister Andreas Scheuer:

„Mit den neuen Regeln werden zum Beispiel Linienbusse, Liefer- oder Stadtreinigungsfahrzeuge noch sauberer und effizienter. Die öffentliche Hand muss nun einen festen Teil ihrer Flotten emissionsarm oder emissionsfrei beschaffen. Der CO2-Ausstoß sinkt, die Luft wird besser – ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und weniger Schadstoffe im Verkehr.“